Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 9
  Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung

• rewis.io

  Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Generalpräventive Ausweisung, Unverhältnismäßigkeit, Strafbefehl, Verwaltungsgerichtsurteile, Gesamtgeldstrafe, ...

• rechtsportal.de

  AufenthG § 53 Abs. 1
  Ausweisung eines Asylbewerbers aus generalpräventiven Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Ausweisung eines Asylbewerbers aus generalpräventiven Gründen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Grundsätzlich müssen auch bei einer generalpräventiv motivierten Ausweisung die konkreten Umstände der Straftat und der Lebensumstände des Ausländers individuell gewürdigt werden (BVerfG, B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.).
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Schon im Rahmen von § 10 AuslG 1965 wurde die Heranziehung generalpräventiver Gründe bei einer Ausweisungsentscheidung verfassungsrechtlich nicht beanstandet, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde (BVerfG, B.v. 18.7.1979 - 1 BvR 650/77 - juris Rn. 37).

 
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Im Zulassungsvorbringen ist bereits kein Rechtssatz der angegriffenen Entscheidung herausgearbeitet worden, der der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17) widerspricht.
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 184.93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Urkundsdelikte kommen grundsätzlich als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung in Betracht (BVerwG, B.v. 22.11.1993 - 1 B 184/93 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  So schließt z.B. eine geringe strafrechtliche Schuld die Ausweisung eines Ausländers nicht ohne weiteres aus, denn einer Straftat kann ordnungsrechtlich größeres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht zukommen (BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 - juris Rn. 25).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünden nur dann, wenn die Klägerseite im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Solche schlüssigen Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn im Zulassungsverfahren substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19).
• BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51

  Auszug aus VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Durch dieses Gebrauchen einer unechten oder verfälschen Urkunde im Rechtsverkehr gem. § 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB hat der Kläger ein das Rechtsgut der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden schützendes Delikt verwirklicht (vgl. BGH, U.v. 11.12.1951 - 1 StR 567/51 - NJW 1952, 231).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

  Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung)
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig

  So schließt z.B. eine geringe strafrechtliche Schuld die Ausweisung eines Ausländers nicht ohne Weiteres aus, denn einer Straftat kann ordnungsrechtlich größeres Gewicht als in strafrechtlicher Hinsicht zukommen (…BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 19 ZB 21.207 - juris Rn. 9).
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

  Die Bejahung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das nach ständiger Rechtsprechung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt fortbestehen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss, setzt voraus, dass die Ausweisung der Bekämpfung besonders schwerwiegender Straftaten dient und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten, und sie zudem geeignet ist, eine generalpräventive Wirkung zu erzielen, weil eine kontinuierliche Ausweisungspraxis besteht und die Anlasstat nicht derart singuläre Züge aufweist, dass die an sie anknüpfende Ausweisung keine abschreckende Wirkung entfalten könnte(vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.2.2012 - 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 12.4.2021 - 19 ZB 21.207 - juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28.2.2022 - 2 O 164/21 - juris Rn. 27; SächsOVG…, Beschluss vom 13.5.2022 - 3 A 844/20 - juris Rn. 18).Hierbei sind die konkreten Umstände der Straftat und der Lebensumstände des Ausländers individuell zu würdigen (BVerfG…, Beschluss vom 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 28).
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 90.22

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als …

  Auf die Verurteilung des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Juni 2018 wegen vorsätzlichen Fahrens eines Kraftfahrzeuges ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen kommt es nicht mehr an (vgl. zur Frage eines Ausnahmefalls, beim dem der Rechtsverstoß des Ausländers trotz vorsätzlich begangener Straftat als geringfügig zu bewerten ist BVerwG…, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 21 ff.; VGH München, Beschluss vom 12. April 2021 - 19 ZB 21.207 - juris Rn. 9; VG Würzburg…, Urteil vom 11. Oktober 2021 - W 7 K 21.608 - juris Rn. 28;… Graßhof in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, § 54 Rn. 118).